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08.03.2017 Mittwoch Neues Rettungsdienstgesetz stärkt die Hilfsorganisationen

(Foto: landtag.sachsen-anhalt.de)

Debatte im Landtag zur Novellierung des Rettungsdienstgesetzes

Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Rettungsdienstgesetzes. Die Landesarbeitsgemeinschaft der Hilfsorganisationen unter Leitung des DLRG-Landesverbandes hat sich in einer Stellungnahme entsprechend geäußert. Demnach sieht das Gesetz eine Reihe von Änderungen vor, die vor allem die Stärkung der anerkannten Hilfsorganisationen bewirken oder die Anpassung an Bundes- und Europarecht darstellen. Konzessionen sollen zukünftig nur noch an gemeinnützige Hilfsorganisationen erteilt werden, die auch im Katastrophenschutz mitwirken. Krankenhäuser, die ihrer Verpflichtung zur Notarztgestellung nicht nachkommen, müssen zukünftig mit Bußgeldern rechnen. Schließlich wird das neue Berufsbild des Notfallsanitäters erstmalig im Gesetz verankert, ausgenommen wird der §33. In der Wasserrettung muss kein Notfallsanitäter zum Einsatz kommen, auf Anraten der DLRG und der anderen Hilfsorganisationen wird der Einsatz eines Rettungssanitäter als ausreichend angesehen.

In der ersten Lesung des Landtages erklärt Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Wir wollen nicht, dass Rettungsdienstleistungen einfach den Gesetzen des Marktes unterworfen werden. Deshalb stehen wir dafür, dass die Hilfsorganisationen durch das neue Gesetz nochmals gestärkt werden..."

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Kategorie Katastrophenschutz

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